Massenverhaftungen von Migranten in Marokko - 25-26 okt 2007

Communiqué

Konsequenzen der Zusammenarbeit zwischen EU und Marokko im Bereich Migration und Asyl

Rabat, Freitag, den 26. Oktober 2007

Am Freitag, den 26. Oktober, zwischen vier und sechs Uhr morgens führten marokkanische Sicherheitskräfte zwei groß angelegte Verhaftungsaktionen durch, bei denen mindestens hundert MigrantInnen und Asylsuchende verhaftet wurden. Die erste dieser Aktionen fand in Rabat statt, die zweite in Oujda. Nach Informationen der dort ansässigen Menschenrechtsorganisationen wurden in Rabat mindestens hundert Personen von der marokkanischen Polizei festgenommen und abtransportiert. Zu den festgenommenen Personen zählen Flüchtlinge und Asylsuchende. Diese wurden inzwischen nach Intervention des UNHCR in Marokko von den Behörden wieder freigelassen. Die übrigen Personen werden zur Zeit per Bus nach Oujda gebracht, wo sie an die algerische Grenze abgeschoben werden, wie dies bereits bei vorangegangenen Aktionen der Fall war.

Als Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen

Bringen wir unsere Besorgnis über die Gefahren zum Ausdruck, die derartige Verhaftungs- und Abschiebeaktionen für die MigrantInnen und Asylsuchenden in Marokko bedeuten ;

- Verurteilen wir die Bedingungen, unter denen diese Massenverhaftungen stattfinden ;

- Betonen wir, dass diese Verhaftungen aus reiner Willkür erfolgen ;

- Erinnern wir an die Verpflichtungen Marokkos, insbesondere an die des Art. 3 der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen, keine Person in ein Land zurückzuschicken, in dem sie Gefahr laufen kann, der menschenunwürdiger Behandlung ausgesetzt zu werden und erinnern daran, dass jegliche Abschiebung über die algerische Grenze unter den gegenwärtigen Bedingungen für die Migranten und Asylbewerber eine Verletzung dieses Prinzips bedeutet ;

- Verlangen wir von den marokkanischen Behörden die Liste der verhafteten Personen zu veröffentlichen und ihre sofortige Freilassung ;

- Betonen wir den Zusammenhang zwischen der Verschärfung der marokkanischen Politik in Bezug auf die Migrationssteuerung und Grenzkontrollen einerseits und dem wachsenden Druck von Seiten der EU auf Marokko im Bereich der Zusammenarbeit im Kampf gegen irreguläre Immigration an den Außengrenzen andererseits ;

- Bedauern wir, dass die gegenwärtig verfolgte Politik im Bereich der Zusammenarbeit zwischen EU und Marokko sich nicht dem Schutz der Menschenrechte der MigrantInnen und Flüchtlinge als Handlungspriorität verpflichtet sieht und verurteilen die im Namen des Schutzes der europäischen Außengrenzen verübten Menschenrechtsverletzungen ;

- Außerdem fordern wir die Neufassung der Migrations- und Asylbestimmungen im Aktionsplan EU-Marokko, die im Rahmen der Nachbarschaftspolitik ausgehandelt wurden und betonen, dass der Sicherheitsaspekt nicht die geeignete Antwort auf das Problem der Migration darstellt. ;

- Im übrigen erinnern wir an die Verpflichtungen sämtlicher Kooperationspartner von Euromed im Bereich der Einhaltung der Menschenrechte, die auch die MigrantInnen einschließt, und bestehen darauf, dass dazu alle MigrantInnen gehören, auch die irregulären, die ebenfalls das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung haben ;

Unterzeichnende