Gemeinsame Pressemitteilung

Frankreich verweigert aufs Neue zwei Aktivisten aus dem Süden die Teilnahme an einem internationalen Treffen.

Aufs Neue wird mit Politik der Grenzschließung verhindert, dass sich Menschenrechtsaktivisten versammeln können. Einem Vertreter der Vereinigung der Abgeschobenen in Mali (Association des Maliens Expulsés – AME) und einem Vertreter der Vereinigung der Rückgeschobenen Zentralafrikas in Mali (Association des Refoulés d’Afrique Centrale au Mali – ARACEM) wurden von den französischen Behörden die Visa verweigert, so dass sie nicht an dem internationalen antirassistischen Treffen teilnehmen können, das ARCI, Boats4people und das Netzwerk Migreurop zwischen dem 30. Juni und dem 2. Juli 2012 in Cecina (Italien) veranstalten. I [1]

Aus demselben Grund werden sie auch nicht an dem Flotten-Vorhaben Boats4people teilnehmen, das vom 2. bis zum 19. Juli stattfindet.

Diese Visa-Ablehnungen machen deutlich, wie willkürlich die europäischen Konsulate und deren Bürokratien handeln. Die BürgerInnen der Staaten des Südens sind täglich damit konfrontiert.

Bei dem Vertreter des ARACEM waren die Konsularbehörden der Ansicht, dass « das Ziel und die Voraussetzungen des Aufenthalts nicht begründet worden sind », dass er nicht den Nachweis geliefert hätte, dass er nicht « über die nötigen finanziellen Existenzmittel für die beabsichtigte Aufenthaltsdauer verfügt » hätte. Zudem habe er « nicht erkennen lassen, dass er den Boden der Mitgliedsstaaten vor dem Verfall der Visagültigkeit verlassen würde ». Alle drei Argumente sind falsch : Unser Kollege hatte sein Reiseziel angegeben, seine Aufenthaltskosten waren von dem Netzwerk Migreurop übernommen worden und er hatte eine Reservierung für ein Hin- und Rückreise-Ticket.

Dem Vertreter der AME wurde vorgeworfen, dass nur noch « drei Seiten (seines Passes) verwendbar » seien. Er wurde deswegen aufgefordert, sich einen neuen Pass ausstellen zu lassen. Das französische Konsulat weiss aber, dass Mali seit Mai seinen Staatsbürgern keine malischen Pässe mehr ausstellt – sondern ECOWAS [2]-Pässe, mit denen man keine Visa erhalten kann – auf « Anraten des Konsulats », laut dem Unternehmen BIM, das Frankreich das Visa-Management in Mali übergeben hat. Einerseits verfügt unser Kollege von AME über einen regulären malischen Pass, aber Frankreich weigert sich, ihm damit ein Visum auszustellen, und andererseits bearbeitet die Agentur BIM nicht seinen Visumsantrag, weil er einen ECOWAS-Pass vorweisen muss.

Unsere Organisationen sind empört über diese – namentlich französischen
- willkürlichen Praktiken, mit denen gegenüber den Bürgern des Südens Misstrauen gesät wird. Missfallen erregen diese Folgen der europäischen Politik, die die Reisefreiheit einschränken, und die – wieder einmal – die Versammlungsmöglichkeit zwischen Bürgern aus dem Norden und dem Süden verhindern.

Wir haben juristische Schritte eingeleitet, damit diese beiden Personen Recht und Entschädigung erhalten. Wir erinnern daran, dass diese europäischen Praktiken des Fernhaltens zu den Alltagserfahrungen von tausenden Personen gehören. Man sollte sich nicht darüber wundern, dass manche aus der Not heraus die legalen Wege meiden.

ARCI, Boats 4 People, Migreurop.