Euro-Afrikanischer Gipfel in Valetta (Malta, am 11. und 12. November 2015)

Die EU zwingt eine Politik der Ungastlichkeit auf ihre Nachbarn

Das Gipfeltreffen zu Migrationsfragen findet in Valetta vom 11. 11 bis 12.11. 2015 statt. In diesem Kontext betont Migreurop, dass die Europäische Union die Kooperations-und-Entwicklungspolitik mit afrikanischen Staaten als Ausrede benutzt. Das Ziel dieser Verhandlungen ist immer noch das Outsourcing der Grenzenkontrolle, die Beschränkung der Freizügigkeit und die Intensivierung der Einweisung und der Abschiebung der illegalisierten Migranten-Innen

Wenige Wochen nach der weltweiten Schockwelle, die das Bild von dem an einem türkischen Strand gefundenen leblosen Körper Aylan Kurdis verursachte , sind die Masken gefallen.

Von Sondergipfeln bis ’historischen Reden’ an das Europäisches Parliament über Massnahmenpläne und anderen Schreiben der Kommission stellt die EU ihre Prioritäten erneut dar, im Bezug auf Grenzenkontrolle, der Auswärtsvergabe von Migrationshandhabung, und der Abhaltung Migrationströmen:

  • Mit der Schaffung von “Hotspots” wird die Inhaftierung von Migrant_innen weiter ausgebreitet, und betrifft auch Asylbewerber_innen. Diese Einrichtungen werden benutzt, um “guten Flüchtlingen” und “schlechten Migrant_innen” auseinander zu sortieren. Europäische Staaten erklären sich dazu bereit, ’die Belastung’ untereinander zu teilen, (kleine Anzahl an) Asylbewerber_innen aufzunehmen, aber erst unter der Bedingung, dass die im Gesetz für alle Migrant_innen eingebundenen, wenigen Rechte und Verfahrensgarantien aufgegeben werden. ’Hotspots’ werden vor allem als Katalysatoren für Abschiebungen konzipiert, und erlauben die ’Rückführungsquote’ von Migrant_innen, die in den engen Rahmen des ’Resettlement’’ (die Aufnahmequoten, um die die Mitgliedstaaten hart handelten) nicht passen, zu wachsen.
  • Die Auswärtsvergabe an benachbarte Staaten der EU, sowohl von Grenzenüberwachungs- als auch von Erstaufnahmetätigkeiten, wird beteuert. Am 7. Oktober dürfte so der französische Staatspräsident vor dem Europäische Parliament erklären, dass “die Türkei der Ort [sei], wo Flüchtlinge so oft wie möglich empfangen werden sollten”. Die Kommission und die Mehrheit an Mitgliedstaaten nehmen einen gleichen Kurs, trozt der Tatsache, dass über 2 Millionen Geflüchtete schon in dem Land Zuflucht gesucht haben, wo Präsident Erdogan zunehmend autoritär regiert und Spannungen mit der Kurdische Minderheit und demokratische Kräfte erregt.
  • Die Militarisierung der Grenzen erreicht eine neue Spitze. Mit dem ausgesprochenem Ziel, Menschenschlepper und andere ’Menschenhändler’ zu bekämpfen, wird Migrant_innen der Krieg deklariert. Schiffe der Operation EUNavfor Med, nun zynisch in ’Sophia’ umbenannt, dürfen jetzt solche Seefahrzeuge besteigen, die möglicherweise das Schleppen von Menschen ermöglichen. Bald könnten mit der Zustimmung der UN diese Eingriffe, samt Zerstörung der Fahrzeuge, auch in lybischen Gewässern stattfinden. Das wahrscheinlichste Schicksal der Fahrgäste, nachdem sie von deren angeblichen Quäler ’befreit’ werden, ist entweder die Haft in einem italienischen Lager, oder die Rücklieferung in den Hände, die sie zu flüchten versucht hatten – ob in Lybien, oder woanders.

Indem die legale und materielle Ressourcen der Frontex Agentur verstärkt werden, implementiert die EU effektiv einen Überwachungsnetzwerk, das dazu dient, nur der geringsten Anzahl an Personen zu erlauben, sich europäischen Küsten zu nähern. Nachdem die Luftwege anhand dem Visasystem für Personen die ’einen Migrationsrisiko’ darstellen praktisch gesperrt worden sind, traümen europäische Entscheidungsträger von einer undurchdringlichen Blockade entlang der Küsten Nord-Akrikas und der Türkei. Ihre Vision wird durch eine Luftbrücke, für die erzwungene, lebensgefährliche Rückführungen von Menschen über die ins ’Hotspots ’ verwandelte EU-Außenposten (vor allem die italienische und griechische Inseln) ergaenzt.

Um ihre Ziele zu erreichen sind die EU und ihre Mitgliedstaaten zu beschämendem Handel bereit: militärische Eingriffe, die Frankreich und Belgien in den Sahel leiten, werden jetzt als Mittel gedacht, Migrationswege zu sperren. Pläne gibt es, in Niger Lager zu errichten, um von dort aus erzwungene oder ’freiwillige’ Rückführungen zu erleichtern. Die unterdrueckenden Regimes (wie die Sudans oder Eritreas im Kontext des ’Karthum process’), die 10 tausende Asylbewerber_innen produzieren, bekommen Subventionen, um ihre Bevölkerung innerhalb nationaler Grenzen zu halten und diese ’sicher zu machen’.

Diese immensen Verhandlungen, und insbesondere die Frage der Wiederzulassungsvereinbarungen (’readmission agreements’, in anderen Wörter die Verpflichtung von Herkunft- und Transitländer dazu, Menschen zurückzunehmen, die Europa nicht aufnimmt), werden während das Euro-Afrikanischen Gipfels in Valletta (11. und 12. November 2015) zu dem Kern der Gespräche. Um den moralischen Konkurs der EU und ihren Verstoss gegen internationale Konventionen für den Schutz der Menschenrechte zu rechtfertigen, wird Europa weiter zu einer Politik der Angst greifen. Das Gleichgewicht von Mitgliedstaaten und der EU wird hinsichtlich dem grössten Migrationszufluss seit dem zweiten Weltkrieg’ als gefährdet bezeichnet. Um diesen Punkt zu stützen, wird immer wieder auf Frontex Statistiken hingewiesen: «Soll ich Sie noch daran erinnern, dass Europa einen beispiellosen Migrationsdruck erlebt? Oder daran, dass die Frontex Agentur schon über 710 000 irreguläre Grenzübergange ins europäischen Gebiet abgezählt hat?», schrieb der französische Innenminister gegen jegliche Verbesserungen an der Lebenslage von in Calais gestrandeten Migrant_innen, die in notdürftigen Lagern überleben müssen.

Eigentlich hat sich Frontex zu doppeltem Abzählen bekannt. Tatsächlich zählt die Agentur Grenzübergänge, nicht Menschen. Diese werden während ihre Reise nach Deutschland oder Nord-Europa mehrmals gezählt. In vielen europäischen Länder (wie in Frankreich, Grossbritanien und Italien) blieben nationale Statistiken zu Asylbewerbungen in 2015 stabil. Trotzdem werden Frontex Daten benutzt, um Bewegungen der Solidarität mit Geflüchteten zu verhindern und ablehnenden oder gar fremdenfeindlichen Argumenten Kraft zu verleihen. Es wird dabei die Tatsache verborgen, dass die EU kein wahres Asylgebiet mehr ist: sie heisst nur die Wenigen willkommen, die die unzähligen Hürden überleben konnten, die auf ihrem Weg plaziert worden sind. So wenige, dass die Politik der Ungastlichkeit sich eben doch zeigt. Nämlich am Beispiel der Türkei, die für die EU ihre Grenzen undurchdringlich machen soll aber 4 mal soviele Syrer_innen aufninnt wie alle 28 EU-Mitgliedstaaten zusammen.

Um dies zu erreichen nutzt die EU alle verfügbaren Mittel aus und verteidigt hartnäckig einen Hausarrest gegen die Mehrheit der Weltbevölkerung und die Schaffung eines De-Facto ’Emigrationsverbrechens. Die Union verstösst dabei gegen alle internationalen Konventionen, insbesondere dem Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Es sind diese Werte – Ungastlichkeit, Aberkennung der Grundrechte, zynisches Verhandeln, die die EU zum Verhandlungstisch in Valletta am 11. und 12. November bringen wird.

Übersetzung Lucile Gemaehling